Wahlfarce in Libyen nicht anerkennen!

„Frieden für Libyen!“ – Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen

Bürgerbewegung „Neue Richtung“

Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS)

Dresden, 23.5.2012

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Betreff: Geplante Wahlfarce in Libyen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im Juni 2012 plant der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) und die libysche Übergangsregierung eine Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung.
Vom heutigen Standpunkt aus gibt es keinerlei Grundlage dafür, daß diese Wahl frei und fair sein wird.
Die von zahlreichen Staaten anerkannte „Regierung“ unter Abdelrahim al-Kib kontrolliert nicht einmal vollständig die Hauptstadt Tripolis.
Die Kontrolle über weite Teile des Landes haben dagegen zahlreiche Milizen übernommen, welche sich der Regierung nicht unterordnen. In denen von ihnen kontrollierten Gebieten herrschen Folter, Terror und Willkür – das prominenteste Beispiel ist hier die Stadt Misrata, wo sich die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen die anhaltenden Misshandlungen der „revolutionären Milizen“ zurückzog.
Etwas besser sieht es in den Orten aus, wo die Stämme die Kontrolle übernommen haben (Bani Walid, Zintan u.a.). Hier herrscht ein gewisses Maß an Ordnung, dennoch steht man dem NTC-Regime sehr reserviert gegenüber. Etliche kleinere Oasen in Südlibyen werden wieder von Ghaddafi-Anhängern kontrolliert und sind Rückzugsräume für vom NTC-Regime verfolgte dunkelhäutige Libyer und afrikanische Migranten geworden. Diese Orte werden sich offenkundig nicht an der „Wahl“ beteiligen.

Es ist also überhaupt nicht sichergestellt, dass alle Libyer wählen können. Die Zahl der Toten und Verschwundenen in diesem Krieg wird wahlweise mit 30.000, mal mit 90.000 Menschen angegeben. Solche Zustände laden zum Wahlbetrug ein, zumal ganz offensichtlich ein zuverlässiges Wählerregister fehlt, da es unter Ghaddafi ja keine Wahlen im herkömmlichen Sinne gab („nur“ Abstimmungen auf den Volkskongressen). Wie soll dieses Register – angesichts der zahlreichen Binnenflüchtlinge – denn erstellt werden?

Die neuen Wahlgesetze in Libyen schließen alle Bürgerinnen und Bürger, welche Ämter in den inzwischen aufgelösten Volkskomitees innehatten oder welche die Ideen des „Grünen Buches“ von Muammar al-Ghaddafi unterstützen, vom passiven Wahlrecht aus. Darunter übrigens auch Intellektuelle, die sich mit dem „Grünen Buch“ aus rein „wissenschaftlichen“ Gründen befasst haben oder befassen mussten.

Umfragen haben ergeben, dass eine Partei, welche sich auf die Ideen Ghaddafis beruft, mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen würde. Hierin ist der Grund zu sehen, warum der Mehrheit der politisch interessierten Libyer eine Kandidatur verwehrt wird – was die geplanten „Wahlen“ zu nichts anderem als einem großangelegten Betrug macht.

Hingegen hat das NTC-Regime aber offensichtlich keine Probleme damit, radikale Salafisten und Steinzeitislamisten zur Wahl zuzulassen – obwohl diese Gruppierungen jeden Demokratisierungsprozeß ad absurdum führen könnten.

Diese „Wahlen“ werden nicht zu einer Befriedung Libyens führen, wenn die potentiell stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, es werden wohl einige Gruppierungen wieder zu den Waffen greifen, wenn ihr Stimmenanteil nicht in der Größe ausfällt, welche sie sich vorgestellt haben.

Neben Folter und willkürlicher Inhaftierung politisch Andersdenkender zeigt das NTC-Regime auch mit einem weiteren neuen Gesetz gegen „Meinungsverbrechen“, dass sich in Libyen eine weitere Diktatur etabliert. So können mittels diesem Gesetz laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Libyerinnen und Libyer, welche Muammar al-Ghaddafi, seine Ideen und seine Kinder „verherrlichen“ inhaftiert werden. Wobei „Verherrlichung“ ja ein dehnbarer Begriff ist, mit dem jede Kritik im Keim erstickt werden kann.

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet am 3. Mai 2012 über ein weiteres Repressionsgesetz: „Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die „Gerüchte oder Informationen dem Land schaden“. Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen „Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen“.

Meinungsfreiheit, offene Diskussionen – ein Klima, welches für einen Wahlkampf gebraucht wird – sind unter diesen Umständen undenkbar.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, das „Wahlergebnis“ in Libyen nicht anzuerkennen. Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Fraktionen und die Bundesregierung vielmehr auf, Druck auf das Regime in Tripolis auszuüben, damit sich alle politischen Kräfte an den Wahlen beteiligen können, da sonst die gewaltsame „Demokratisierung“ Libyens durch NATO-Bomben als endgültiger Fehlschlag in die Geschichte eingeht.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der unterzeichnenden Organisationen

Kay Hanisch(Sprecher Neue Richtung)

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