Richter stärken angeblich die Rechte des Bundestages bei der “€-Rettung”


Tatsächlich verweisen sie auf vertraglich und parlamentarisch nachzuregelnde Rechtslücken, winkten den ESM aber dennoch durch.

Will heißen: Ist mehr deutsches Geld notwendig als die vereinbarten 190 Mrd. €, dann müssen wir es, wie geplant, auch aufbringen. Solange allerdings, die Staaten die bestehenden Rechtslücken nicht schließen, könnte der Bundestag das ESM-Vertragswerk kippen. Allerdings auch nur er –

Kläger dienen den letzten Entscheidungen nach nur zur Perfektionierung der Volksenteignung

Die Rechtstreue der neuen EZB-Beschlusslage zu Anleihekäufen wurde von den Richtern in Frage gestellt, die Entscheidung dazu aber der Abweisung des Eilantrages von Herrn Gauweiler folgend vertagt und wohl auch zum europäischen Gerichtshof EuGH abgeschoben.

Zu unserem Hohn feierten die Bundestagsfraktionen im Anschluss an die Entscheidung geschlossen diese als Sieg für die Demokratie, ohne das es Selbige positiv berührt hätte und ohne dass sie, mit Ausnahme der Linken, darauf hingewirkt hätten. Dennoch betonte auch Gregor Gysi die Notwendigkeit des €`s und degradierte die Linke damit erneut zum kleineren Übel. (Norman Knuth)

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