Presseerklärung vom 09.06.2007

Tagung am 09. Juni 2007

Am 09.06.2007 fand in Merseburg die 4. Tagung der Ständigen Koordinierungsgruppe der Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen, der derzeit 14 Parteien und Organisationen angehören, statt. Es wurden 2 weitere Mitglieder, diesmal „Die-Neue-Weltordnung 11554“ und die „Alternative Humanistische Aufklärung“, aufgenommen. Das Hauptanliegen der Tagung, die in einer anregenden Atmosphäre verlief, war die Planung des Volkskongresses am 03. Oktober 2007 in Leipzig. In längeren Debatten wurden die Kernthemen erarbeitet. Dabei traut die Allianz den Bürgerinnen und Bürgern auch in Deutschland ausdrücklich mehr zu, als bisher. Wie in der Schweiz und in anderen Ländern sollen in Zukunft die Bundesbürger für sie zukunftsweisende Entscheidungen durch Volksabstimmungen entscheiden. Schließlich gibt es eine wachsende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft über viele Entscheidungen der bisherigen Regierungsparteien. Deshalb wird die Einführung der Direkten Demokratie auf dem Volkskongress im Oktober im Mittelpunkt stehen. Ausführlich diskutierten die Teilnehmer der Beratung auch die Probleme des Handwerks und Mittelstands in Deutschland. Viele Betriebe des Handwerks und Mittelstandes werden durch die verfehlte Abgaben-, Finanz- und Steuerpolitik und auch durch steigende Bürokratielasten gegenüber Konzernen ungleich behandelt. Mit der Einführung der Direkten Demokratie werden für Handwerk und Mittelstand notwendige Voraussetzungen geschaffen, um auf die Entwicklung einer gerechten Abgaben-, Finanz- und Steuerpolitik aktiv Einfluss nehmen zu können. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass die Interessen von Handwerk und Mittelstand als zusammengenommen größte Arbeitgeber, Steuerzahler und Ausbilder unter den Betrieben in der Wirtschafts- und Steuerpolitik bisher nur unzulänglich berücksichtigt werden. Mit Sorge betrachteten die Teilnehmer die weitere Verarmung von Teilen der Gesellschaft in Deutschland. Insbesondere auch durch die falsche Familienpolitik der Großen Koalition steigt die Kinderarmut in Deutschland besorgniserregend an. Dagegen will die Allianz wirkungsvoll angehen. Durch die Sicherung von menschenwürdigen Einkommen für alle Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland muss der fortschreitenden Verarmung von immer größeren Teilen der Bevölkerung ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bewährungsprobe für die Allianz wird in den bevorstehenden Wahlkämpfen, spätestens bei der Europawahl und Bundestagswahl im Jahr 2009, gesehen.

Die nächste Arbeitstagung der Ständigen Koordinierungsgruppe wurde für Ende August 2007 vereinbart.
09.06.2007

J. Hertrampf, Sprecher

J.Eppler, ÖA

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