Offener Brief an die Bundesreg. zu Syrien und Iran

von:
Plattform Leipzig +
Deutsche Konservative Partei – Allianz der Mitte +

Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen +
Frieden für Libyen! +

Freiheitliche Partei Deutschlands +
Handwerk-Mittelstand-Freie Berufe e.V.

Abs.: Hr. K. Hanisch, Postfach 1135, 04741 Roßwein

Bundesregierung

– z.H. Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel –

Platz der Republik

Berlin

Betrifft: Ablehnung von Sanktionen und eines Militärschlages gegen Syrien und den Iran

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die unterzeichnenden Organisationen lehnen die von der westlichen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Syrien und den Iran ab, da sie hauptsächlich die Bevölkerungen beider Länder treffen und die politische Situation in diesen Staaten nicht zum Positiven verändern. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich gegen einen geplanten völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen diese beiden Staaten zu stellen. Deutsches Territorium darf nicht für Vorbereitung und Durchführung der Tötung von syrischen und iranischen Frauen und Männern verwendet werden. Wir werden dementsprechend jede Verletzung des Artikel 26 GG (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Kriegswaffenkontrolle) zur Anzeige bringen und öffentlich machen.

Die Berichterstattung der Massenmedien über die Lage in Syrien ist höchst zweifelhaft und erinnert an die Lügen, die uns zur propagandistischen Bemäntelung des Feldzuges gegen Libyen („Zivilisten schützen“ – in dem man Schulen, Krankenhäuser und Protestcamps bombardiert) aufgetischt wurden. So zeigte das ZDF letztes Jahr ein Gewalt-Video aus dem Irak-Krieg aus dem Jahr 2007, welches der Sender uns als aktuelles Video aus Syrien „verkaufen“ wollte. Als die Sache aufflog, verschwand das Video von Website des ZDF ohne ein Wort der Entschuldigung an die Zuschauer.

Ein Angriff auf diese beiden Staaten – wie auch auf andere Länder – würde nur größeres Unheil über die Zivilisten bringen und Syrien und Iran vollends in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen. Ein – als „humanitäre Intervention“ getarnter – militärischer Angriff würde den Nahen Osten nicht sicherer machen sondern die gesamte Region destabilisieren – dies kann unmöglich der Plan des Westens sein! Wir müssen uns nur das libysche Beispiel vor Augen halten, wo die Situation heute schlimmer ist, als unter Ghaddafi, wo es Gewalt, Plünderungen, Folterungen und mit dem neuen libyschen Wahlgesetz, daß einen Großteil der Bevölkerung von Kandidaturen ausschließt, auch keine Aussicht auf Demokratie und freie Wahlen gibt.

Soll so das Zukunftskonzept des Westens für diese Staaten aussehen? Sollen diese Staaten in einen Abgrund gestoßen werden, der sie zu einem „Somalia 2.0“ macht? Bereits heute destabilisieren die Waffen aus dem libyschen Bürgerkrieg die Staaten Niger, Mali und Nigeria und heizten dort Konflikte an, welche als beendet gegolten hatten.

Wir rufen die Bundesregierung auf, den Mehrheitswillen des syrischen Volkes zu unterstützen. Das syrische Volk will Veränderung, doch ohne Gewalt! Einer Umfrage der „Qatar Foundation“ zufolge unterstützen mindestens 55% der Bevölkerung den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad – hauptsächlich, weil sie ein Abgleiten des Landes in Bürgerkrieg und Chaos fürchten.

Deutschland und die übrigen Westmächte sollten Ihre Kraft darauf verwenden, einen Dialog zwischen der echten, der innersyrischen Opposition und den gesprächsbereiten Teilen der syrischen Regierung herzustellen.

In den westlichen Massenmedien wird verschwiegen, daß die Kämpfer der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ FSA Terrorakte gegen die syrische Infrastruktur (u.a. Sprengung von Pipelines) und Gewalttaten gegen friedliche Oppositionelle und Pro-Assad-Demonstranten begehen, um das Chaos anzuheizen. In den Reihen der FSA kämpfen mehrere Hundert islamistische „Freiwillige“ aus dem libyschen Bürgerkrieg unter Führung von Abdelhakim Bel Hadsch, einem Al-Qaida-Anhänger und Ex-Guantanamo-Häftling, der nach dem Sturz Ghaddafis kurzzeitig Militärgouverneur von Tripolis war. Ist es jetzt Politik des Westens mit derartigen Verbündeten den weltweiten Dschihad zu fördern?

Es gibt bis heute noch nicht einmal stichhaltige Beweise, daß der Iran wirklich nach einer Atombombe strebt. Selbst wenn er eine hätte, würde dies aber „nur“ zu einem Gleichgewicht des Schreckens führen, da Israel und die USA ja ebenfalls über Atomwaffen verfügen. Es wäre also unwahrscheinlich, das iranische Atomwaffen – wenn es sie jemals geben sollte – überhaupt zum Einsatz kämen.

Wir bitten Sie deshalb inständig, den Wunsch der Völker Irans und Syriens nach einem friedlichen Leben zu respektieren und sich gegen einen Krieg zu stemmen. Wir bitten die Bundesregierung – gemeinsam mit Rußland, welches über gute Kontakte zur syrischen Führung verfolgt – für eine Deeskalation in Syrien Partei zu ergreifen. Ein Zerfall des syrischen Staates, der – ähnlich wie im Falle Libyens oder Iraks nach einem gewaltsamen, von außen gelenkten Umsturz der Fall wäre – würde auch massiv die Sicherheit Israels bedrohen!

Um eine Demokratisierung in Syrien zu erreichen, ist es notwendig, daß die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden keine offene und auch keine verdeckte Einmischung von außen mehr erfolgt. Dazu gehört auch die Einstellung der Unterstützung aller Kriegsparteien – wozu auch die von einigen NATO-Staaten hofierte FSA gehört, die schreckliche Verbrechen gegen Zivilisten begangen hat.
Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der mitzeichnenden Organisationen
Kay Hanisch

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