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politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

AdPO ruft zu bundesweiten Demos gegen Bundes- und CIA-Stasi auf

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

AachenAugsburgBerlinBielefeld – Bochum – CelleDresdenFrankfurtGöttingenHamburgHannoverHeidelbergHeidenheimHofIngolstadtKarlsruheKasselKölnLeipzig – MagdeburgMannheimMünchenMünsterRegensburgSaarbrückenStralsundStuttgartTraunsteinTrier -Tübingen – UlmWürzburg

stopwatchingusWir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein! PresseerklärungForderungen

Weitere Informationen bekommst du hier:

Gesellschaftsbündnis AdPO macht mobil gegen Sparerenteignung & realwirtschaftlicher Ausblutung

Warum das “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” abgelehnt werden muß

Petition anhängig

Sehr geehrte Damen und Herren Repräsentanten, liebe Mitmenschen,
hiermit möchten wir Sie dringlich bitten dem gerade im Bundestag verabschiedeten “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” entgegen zu treten.

Bevor nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit das deutsche Gesetz den aktuellen Plänen der EU-Kommission für ein “bail-in” einschließlich der Enteignung von Kundeneinlagen juristisch den Weg bereitet, während gleichzeitig das internationale Derivatekarussell im Namen der “Systemrelevanz” geschützt wird, gebietet es die Verpflichtung auf das Gemeinwohl und das Grundgesetz, dieses Gesetz zu stoppen.

Das Gesetz der Bundesregierung, das auf die kommenden europarechtlichen Regelungen hinweist, bezieht sich ausdrücklich auf die Richtlinien des Finanzstabilitätsrates (FSB) vom Oktober 2011 (Key Attributes) und den Entwurf einer “Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie” der EU-Kommission vom Juni 2012. Als oberstes Ziel gilt dabei die Sicherung der Finanzstabilität, mittels des sog. “bail-in” als Instrument zur Abschreibung beziehungsweise Umwandlung von Fremdkapital. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß dafür Kundeneinlagen über 100.000 € herangezogen werden sollen, also genau das, was kürzlich am Beispiel Zypern vorexerziert wurde.

In den Erläuterungen der EU zur Direktive heißt es darüber hinaus, die Abwicklungsbehörde habe “die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten” bei der Anwendung des bail-in auszunehmen. Damit wird also die Möglichkeit geschaffen, Bankguthaben zu konfiszieren, während Derivatverbindlichkeiten nicht angetastet, sondern auf Kosten der Gläubiger weiter honoriert werden sollen!

Die EU-Kommission weist auf ihrer Webseite selbst darauf hin, daß es vorwiegend die in London ansässige International Swaps und Derivative Association Inc. (ISDA) war, die die Kommission über die Auswirkungen des Bail-in-Gesetzes auf den Derivatsektor beriet, wie schon zuvor die Kommission im März 2011 und das FSB im September 2011. Die ISDA argumentiert in ihren Ausführungen, daß es aufgrund der “Anzahl und Diversität der zugrundeliegenden Anlagen und Bezugswerte im Derivatdepot” bei Derivattransaktionen viel zu schwierig sei, diese ins bail-in einzubeziehen. Im Vorstand der ISDA, die sich für “effektives Risikomanagement für alle Nutzer von Derivatprodukten” einsetzt, finden sich die Vertreter aller internationalen Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, PIMCO, Deutsche Bank, Unicredit, UBS, BNP Parisbas, etc.

Wenn die Forderungen aus Derivatpositionen bei einer Reorganisation aufrechterhalten werden, während gleichzeitig Kundeneinlagen und andere Anlagen herangezogen werden können, um für den angerichteten Schaden aufzukommen, ist dies nichts anderes als eine Staatsgarantie für die Ausplünderung des Eigentums von Einlegern zugunsten der spekulativen Finanzinteressen, die die Finanzkrise erst verursacht haben! Man rechne durch, was das im Fall einer Schieflage der Deutschen Bank bedeuten würde, deren Derivatverbindlichkeiten sich auf die astronomische Summe von 70 Billionen $ belaufen sollen.

Im deutschen Gesetz heißt es unter dem Punkt: “Erstellung eines Abwicklungsplanes” bezüglich der dabei angewandten Grundsätze in § 47 f(a) 4: “Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48 a bis 48 s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist”. Unter den weiteren Abwicklungszielen wird erst unter dem letzten Punkt 5 der “Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden” genannt.

Das Gesetz definiert als oberstes Abwicklungsziel, eine Gefährdung des Finanzsystems zu vermeiden. So hieß es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, nur das “primäre Abwicklungsziel”, also “die Vermeidung einer Systemgefährdung oder deren erleichterte Beseitigung” erlaube gegebenenfalls “Eingriffe in geschützte Rechtspositionen des Kreditinstituts und seiner Eigentümer und Gläubiger.”

Aber was ist “systemrelevant”? Die Realwirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung oder der Schutz globaler derivativer Spekulationsinstrumente, deren zerstörerische Sprengkraft mittlerweile hinlänglich bekannt sind? Und was geschieht, wenn man um jeden Preis bankrotte Finanzinstitute retten will, zeigen die Auswirkungen dieser Politik auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Südeuropa.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, daß jetzt in den USA das ursprüngliche von Präsident Roosevelt eingeführte Trennbankensystem “Glass-Steagall”-Gesetz” im Repräsentantenhaus und Senat vorliegt. Es ist das genaue Gegenteil des “bail-in”: die ausstehenden, wertlose Derivate-Kontrakte werden gestrichen, während die Ersparnisse der Bürger, die Renten, die Realwirtschaft und die Infrastruktur geschützt werden.

Das sollte der Weg sein, den wir auch in Deutschland und in Europa einschlagen müssen. Ansonsten werden wir angesichts des immer instabileren Zustand des Weltfinanzsystems in Kürze einen völligen Kollaps von Realwirtschaft, Steuereinnahmen und der Zerstörung aller Sozialsysteme, die nach dem 2. Weltkrieg mit so viel Mühe aufgebaut wurden, erleben, nur um das unhaltbare “System” der globalen Derivat- und Spekulationsverflechtung zu retten, das ohnehin nur durch die gefährliche Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken aufrechterhalten wird. Diese Politik kostet Menschenleben!

Es liegt in Ihren Händen, die Bevölkerung, das Gemeinwohl und die Verfassung vor dem Zugriff privater Finanzinteressen zu schützen.

Hochachtungsvoll
Elke Fimmen (2.Vorsitzende Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BÜSO)

Im Rahmen der Allianz demokratischer Personen & Organisationen – AdPO mit gezeichnet von

Dieter Jochim (Bundesvorsitzender deutsche konservative Partei)

Thorsten Sandvoss (Bundesvorsitzender deutsche demokratische Partei – DDP)

Helga Hummel (Bundesvorsitzende Freie Union)

Kay Hanisch (Vorsitzender Neue Richtung)

Friedhelm Altvater (Vorsitzender Freie Wähler Bremen)

Benno Falk (Vorsitzender Partei der Bedrängten – PDB)

Norman Knuth (Initiator & Moderator der AdPO stellvertretend für ihre Mitglieder)

Petra Mensch (Koordinatorin der Ideenwerkstatt)

Ada Weibel (heil sein)

Erik Erichsen (Aktion Mutige Bürger Offensive e.V. – AMBO)

Zur Petition:

Gesellschaftsbündnis will Volkssouveränität herstellen!

Endlich mal ein Lichtblick zwischen all den dunklen Haarp-Wolken.

Seit einigen Wochen treffen sich Delegationen einer wachsenden Anzahl verschiedenster mainstreamkritischer Initiativen zu entsprechenden Sondierungen mittels Telefonkonferenzen. Befördert durch voranschreitende Ausbeutung, Unterdrückung und versuchte Manipulation etablierte sich bei diesen Gesprächen schnell ein ausgeprägter gemeinsamer Geist der Einigkeit für Recht und Freiheit. Ob neutralistisch, konservativ, ökologisch oder sozial, alle Beteiligten fürchten den schleichenden Vollzug unser modernen High-Tech-Diktatur und wollen ihn gemeinsam verhindern. Volksentscheide und eine eigene demokratisch legitimierte Verfassung gemäß Art. 146 sollen dem gemeinsamen Verständnis nach die Grundlagen, soziale Gerechtigkeit die wichtigste Säule, für eine friedfertige und für jeden lebenswerte Gesellschaft bilden. Der aktuelle Sondierungsstand auf: http://adpo.wordpress.com/

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=29v557hE1IE]

zur Umfrage: http://adpo.wordpress.com/2013/06/30/umfrage-zur-grundung-der-menschen-allianz/

Geisteskranke Regierungen der Welt!

biowaffenBiowaffen

Ja liebe Menschen dieser Welt, wir werden von lauter Geisteskranken regiert und was tun wir?

NICHTS!!!!!!!Ich bin besorgt und das nicht ohne Grund, denn egal welches Thema man versucht zu durchleuchten und einen Gegenbeweis zu finden, die Realität ist sehr oft noch viel dramatischer, wie die Informationen, die es schaffen, ans Tageslicht zu kommen. Sei es Genmanipulation, Haarp,  Chemtrails, Biowaffen oder die Lasertechnik, welche inzwischen genauso den Weg in die Kriegsführung gefunden hat, wie die Mikrowellentechnik.Idw

Nein es sind keine VT`s, es ist bittere Realität und nur wir alle können das stoppen. Der bereits angerichtete Schaden ist noch nicht abzusehen, aber wir dürfen diese Geisteskranken nicht so weiter machen lassen, sonst begehen wir ein Großes Verbrechen an unseren Nachkommen!Wir haben alle die Verantwortung für den Erhalt der Erde und ihrer Flora, Fauna. Also lest die Artikel und lasst uns mit den Menschen dieser Erde dafür zusammenstehen, um das Grauen zu stoppen, JETZT! Denn die Ausrede wir wussten es nicht, gilt nicht, jeder kann es wissen, der bereit ist die Augen und Ohren zu öffnen. (Petra Mensch – Ideenwerkstatt Deutschland)

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Das fand ich im Spiegel!!!!!!!!!!!!!!!
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Zweite und Dritte oppositionelle Internet-Telefonkonferenz fördert große Einigkeit (für Recht und Freiheit) zu Tage

Beim Zweiten Aufeinandertreffen oppositioneller Repräsentanten am 16.4. ging zu erst um die Frage der gegenseitigen Akzeptanz der am 9.4. jeweilig geäußerten Beweggründe und Ziele. Diese wurde promt und umfänglich bejaht. Die damit einhergehende Bestätigung der in den vergangen Jahren ohnehin festgehaltenen Rahmenpunkten leitete eine sehr konstruktive Diskussion quer durch den politischen Gemüsegarten ein.  Als Leitfaden hierfür dienten uns die dem inhaltlichen Rahmen untergeordneten Sondierungsergebnisse aus der telefonischen Vorbereitungsphase. Die Diskussion schlug mit einigen inhaltlichen Weiterentwicklungen (nicht Abstrichen) zu Buche und ist für Interessierte im Ergebnis rechts auf der Seite unter den inhaltlichen Rahmenpunkten (1. soziale Marktwirtschaft/ 2. Demokratie & Rechtsstaatlichkeit/ 3.Frieden/ 4.Grundlagen/ 5. Die Gemeinschaft) durch orange Markierungen nachvollziehbar.

weitere 3 Oppositionsgruppen in die Allianz demokratischer Parteien & Organisationen (ADPO) aufgenommen

Am 25.4. sollte ein weiteres Treffen für die am 16.4. terminlich verhinderten Repräsentanten von den vereinigten Direktkandidaten und der neu in unsere Runde stoßenden HumanwirtschaftsparteiBüSo und deutsche Volksgewerkschaft unsere Gemeinschaft und die in ihr zu Grunde liegende Einigkeit weiter gedeihen lassen.

Auch dieses gelang nahezu reibungslos und mündete in vorerst nur einer inhaltlichen Erweiterung (Trennbankensystem) und einem weiteren Konferenztermin am 16.5. um wiederum 20:15 Uhr. An diesem Tag geht es um eine tiefer greifende Finanz- und Geldmarktdiskussion, mit dem Ziel weitere gemeinsame Klarheit zu erschließen. Zu diesem Zweck wurde am 29.4. bereits eine Podiumsdiskussion mit Prof. Franz Hörmann und dem Wirtschaftsjuristen Hans Scharpf auf Okitalk abgehalten. Diese sollte in den nächsten Tagen im Archiv von Okitalk zur Verfügung stehen. Am 3.5. und 9.5. (Frauensprechstunde ;-p) finden auf Okitalk in der Gemeinschaft 14 (ADPO) um jeweils 20:15 Uhr Interessentenrunden, zu denen Sie alle herzlichst eingeladen sind, statt. (Norman Knuth)

Was halten Sie von den Sondierungen und ihrem aktuellem Zwischenstand?

http://adpo.wordpress.com/umfrage-zur-grundung-der-parteienallianz/