bürgerbestimmte Rechtsordnung

direktere Demokratie

  • Volksabstimmungen
  • zeitgleiche, freie und vorallem fälschungssichere Wahlen
  • Abschaffung der 5%-Hürde
  • Überwindung föderaler Hemmnisse
  • eine vom Volk mit erarbeitete und legitimierte Verfassung, beschlossen nach Art. 146 GG per Volksabstimmung
  • Offenlegung aller, bzw. Verbot unvereinbarer Neben-tätigkeiten/verdienste für Politiker / Wegfall ihrer Immunität
  • Diätenerhöhung & Verfassungsänderungen nur nach Volksentscheid

tatsächliche Rechtsstaatlichkeit herstellen

  • eigene Verfassung, Friedensvertrag
  • Gewaltenteilung (z.B. Wahl der Bundesverfassungsrichter, 4.Gewalt: Massenmedien)
  • Staat und Religion trennen
  • volksinteressengerechte Neuordnung föderaler Zuständigkeiten (Prüfung der Notwendigkeit von Landesparlamenten)
  • konsequente Strafverfolgung vor allem im Bereich wirtschaftlicher und politischer Kriminalität (Korruption/Treuhand)
  • Beseitigung von Vetternwirtschaft & legislativer Doppelmoral
  • bessere, bzw. bedarfsgerechtere Ausstattung und Strukturierung der Exekutive, Legislative und Judikative
  • Sicherungsverwahrung für nicht Resozialisierbare
  • allgemeiner Rechtsschutz
  • Strafgerechtigkeit
  • Wiederherstellung der Bürgerrechte, die der „Terrorbekämpfung“ geopfert wurden
  • Asylgesetzgebung korrekt und maßvoll anwenden
  • (Aus- und Weiterbildungsrecht/ -pflicht für Asylanten & Migranten)
  • (Integrationsrecht/ -pflicht)
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